Schulrechtliche Aspekte und Jugendschutz

Für Kinder und Jugendliche ist der Umgang mit Alkohol, Tabak, Drogen und Glücksspiel bis zum vollendeten 16. Lebensjahr durch das Jugendschutzgesetz geregelt. Den rechtlichen Rahmen in der Schule bieten weitere Schulordnungen und Erlässe.
(Die Verlinkungen führen Sie  zum Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts)

openRechtsvorschrift für Oö. Jugendschutzgesetz 2001

Jugendschutzgesetz, Fassung vom 21.08.2015

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§ 8 Alkohol, Tabak und Drogen

(1) Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb und der Konsum von Tabakwaren und von alkoholischen Getränken verboten. Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb und der Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken, auch in Form von Mischgetränken, verboten. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch dann, wenn alkoholische Getränke durch Absorbierung an einen pulver-, pastenförmigen oder anderen Trägerstoff gebunden werden.

(1a) Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb und Konsum von Wasserpfeifen (Shisha), E-Shishas und E-Zigaretten und den dafür notwendigen Tabaken, Melasse-Mischungen und Liquids zur Verbrennung bzw. Verdampfung verboten.

(2) An Jugendliche dürfen keine Waren abgegeben werden, die sie im Sinn der Abs. 1 und 1a nicht erwerben und konsumieren dürfen.

(3) Ausgenommen vom Verbot gemäß Abs. 1 und 1a sind Jugendliche in Erfüllung der Aufgaben ihrer beruflichen Ausbildung oder Beschäftigung.

(4) Jugendlichen ist die missbräuchliche Verwendung von Drogen und Stoffen, die nicht unter das Suchtmittelgesetz fallen, die jedoch allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen eine Betäubung, Aufputschung oder Stimulierung herbeiführen können, verboten.

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§ 7 Glücksspielautomaten, Glücksspiele und Wetten

(1) Jugendlichen ist verboten:

  1. die Teilnahme an Ausspielungen gemäß § 2 des Glücksspielgesetzes sowie der Aufenthalt in Räumen, in denen diese durchgeführt werden;
  2. der Abschluss sowie die Vermittlung von Wetten, die Teilnahme an der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkunden sowie der Aufenthalt in Räumen oder an sonstigen Orten, wo überwiegend Wetten abgeschlossen, vermittelt oder Wettkunden vermittelt werden.

2) Die Verbote des Abs. 1 gelten nicht für Tombolas, Glückshäfen, Juxausspielungen gemäß § 4 Abs. 5 sowie Warenausspielungen gemäß § 4 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes.

(3) Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr gelten die Verbote gemäß Abs. 1 nicht für die Teilnahme an Spielen wie Zahlenlotterien, Klassenlotterien, Nummernlotterien, Sofortlotterien, Zusatzspiele, Lotto, Totto und Turnieren gemäß § 4 Abs. 6 des Glücksspielgesetzes.

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§ 5 Aufenthalt von Jugendlichen

(1) Jugendlichen ist der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten (zB Plätze, Straßen, Parks, Freigelände), in Gastgewerbebetrieben im Sinn der Gewerbeordnung 1994, in Buschenschenken, bei öffentlichen Veranstaltungen im Sinn des Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetzes und Kinovorführungen erlaubt

1. ohne Begleitung einer Aufsichtsperson

  1. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr von 5.00 bis 22.00 Uhr,
  2. vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr von 5.00 bis 24.00 Uhr,
  3. ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ohne zeitliche Begrenzung,

2. in Begleitung einer Aufsichtsperson bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ohne zeitliche Begrenzung, sofern dies mit den Zielen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 vereinbar ist und das Wohl des Jugendlichen nicht gefährdet ist.

(1a) Wenn es sich bei der Aufsichtsperson gemäß Abs. 1 Z 2 um eine Person im Sinn des § 2 Z 4 lit. behandelt, hat diese eine schriftliche Einverständniserklärung der bzw. des Erziehungsberechtigten mitzuführen. Ausgenommen davon sind Aufsichtspersonen bei internen Aktivitäten von Jugendorganisationen, die im Landesjugendbeirat vertreten sind.

(2) Jugendlichen ist der Aufenthalt verboten

  1. in Nachtklubs und vergleichbaren Vergnügungsbetrieben,
  2. in Gebäuden, Wohnungen oder einzelnen Räumlichkeiten, die der Anbahnung oder Ausübung von Sexualdienstleistungen gemäß § 2 Oö. Sexualdienstleistungsgesetz dienen,
  3. in Lokalen, in denen ausschließlich Getränke mit gebranntem Alkohol ausgeschenkt werden,
  4. in sonstigen Betriebsräumlichkeiten oder bei Veranstaltungen, sofern diese wegen ihrer Art, Lage, Ausstattung oder Betriebsweise Jugendliche in ihrer körperlichen, geistigen, sittlichen, seelischen oder sozialen Entwicklung gefährden können.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann mit Verordnung den Aufenthalt von Jugendlichen in bestimmten Betrieben, bei bestimmten Veranstaltungen oder auf bestimmten Liegenschaften zeitlich begrenzen oder gänzlich verbieten, wenn dort eine Gefährdung der körperlichen, geistigen, sittlichen, seelischen oder sozialen Entwicklung der Jugendlichen zu befürchten ist.

openRechtlicher Rahmen - Alkohol und Tabak in der Schule

Umgang mit Alkohol und Tabak in der Schule

Diese Verordnung bezieht sich auf § 9 Rechtsvorschrift für Schulordnung:

(1) Der Genuss alkoholischer Getränke ist den Schülern in der Schule, an sonstigen Unterrichtsorten und bei Schulveranstaltungen sowie schulbezogenen Veranstaltungen untersagt.

(2) Das Rauchen ist den Schülern in der Schule, an sonstigen Unterrichtsorten und bei Schulveranstaltungen sowie schulbezogenen Veranstaltungen untersagt. Soweit jugendschutzgesetzliche Bestimmungen und das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995, in seiner jeweils geltenden Fassung nicht entgegenstehen und es sich nicht um allgemeinbildende Pflichtschulen handelt, kann die Hausordnung das Rauchen den Schülern in genau zu bestimmenden Teilen der Schulliegenschaft gestatten. Die Raucherlaubnis kann sich auch auf Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen beziehen, nicht jedoch auf Räume, in denen Schüler untergebracht sind.

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Rechtsvorschriften aus dem Tabakgesetz

§ 12 Nichtraucherschutz in Räumen für Unterrichts- und Fortbildungszwecke sowie für schulsportliche Betätigung

Rauchverbot gilt in Räumen für

  1. Unterrichts- und Fortbildungszwecke
  2. Verhandlungszwecke
  3. schulsportliche Betätigung

In Mehrzweckhallen und Räumen, die nicht ausschließlich den Zwecken im Sinne des Abs. 1 gewidmet sind, gilt ein Rauchverbot für die Dauer der Nutzung für Zwecke im Sinne des Abs. 1 und für den davor liegenden Zeitraum, der für eine Entlüftung des Raumes erforderlich ist. Abs. 1 und 2 gelten nicht für ausschließlich privaten Zwecken dienende Räume.

§ 13 Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte
Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt, soweit Abs. 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in jenen von Abs. 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
Die Ausnahme des Abs. 2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.
Abs. 1 gilt nicht für Tabaktrafiken.

openRechtlicher Rahmen - illegale Substanzen in der Schule

Der § 13 Abs. 1 des Suchtmittelgesetzes (SMG) enthält eine sich ausdrücklich auf den Suchtgiftmissbrauch durch SchülerInnen beziehende Bestimmung. Sie lautet:

“Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass ein Schüler Suchtgift missbraucht, so hat ihn der Leiter der Schule einer ärztlichen Untersuchung zuzuführen. Der schulpsychologische Dienst ist erforderlichenfalls beizuziehen. Ergibt die Untersuchung, dass eine gesundheitsbezogene Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 notwendig ist und ist diese nicht sichergestellt, oder wird vom Schüler, den Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten die schulärztliche Untersuchung oder die Konsultierung des schulpsychologischen Dienstes verweigert, so hat der Leiter der Schule anstelle einer Strafanzeige davon die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde zu verständigen. Schulen im Sinne dieser Bestimmungen sind die öffentlichen und privaten Schulen gemäß SchOG, BGBI. Nr. 242/1962, die öffentlichen land- und fortswirtschaftlichen Schulen sowie alle anderen Privatschulen.”


Handlungsempfehlungen zur Anwendung des §13 SMG finden Sie unter Handeln nach §13 SMG

openSchulunterrichtsgesetz - allegemeine Erwägungen

Allgemeine Erwägungen – Aufsichtserlass 2005 LSR OÖ

Die österreichische Bundesverfassung definiert Schulen als Einrichtungen, die neben dem Bildungsauftrag auch einen umfassenden Erziehungsauftrag wahrzunehmen haben (Art. 14 Abs 6 B-VG, BGBl 1/1930 in der Fassung der Novelle BGBl I 31/2005).

Um diesem Erziehungsauftrag, welcher jenen der Erziehungsberechtigten ergänzt, nachkommen zu können, sind Kinder für die Zeit des Schulaufenthaltes der Obsorge ihrer Erziehungsberechtigten entzogen und hat daher auch gleichzeitig die Schule für die an sich den Obsorgeberechtigten zukommende Beaufsichtigung der Kinder Sorge zu tragen.

Die Beaufsichtigung verfolgt zwei Ziele gleichermaßen:

  • es soll durch eine angemessene Beaufsichtigung der Schüler deren eigene Sicherheit gewährleistet werden
  • es soll die Verursachung von Schäden am Eigentum und an der Person anderer durch Schüler weitgehend hintan gehalten werden

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Mitwirken der Schule an der Erziehung

§ 47 (1) Im Rahmen der Mitwirkung der Schule an der Erziehung der Schüler (§ 2 des Schulorganisationsgesetz) hat der Lehrer in seiner Unterrichts- und Erziehungsarbeit die der Erziehungssituation angemessenen persönlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden, die insbesondere Anerkennung, Aufforderung oder Zurechtweisung sein können.

Diese Maßnahmen können auch vom Klassenvorstand und vom Schulleiter (Abteilungsvorstand), in besonderen Fällen auch von der zuständigen Schulbehörde ausgesprochen werden. Der erste Satz gilt auch für Erzieher und Freizeitpädagogen im Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen.